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7. Leistungsstörungen:

Für Leistungen die besondere bei höherer Gewalt nicht erbracht werden, wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von Cybernex bestehen. Wenn die Durchführung des Auftrages nicht innerhalb angemessener oder zumutbarer Zeit nachgeholt werden kann, hat der Geschäftspartner Anspruch auf Rückzahlung der von ihm erbrachten Vergütung. Weitere Ansprüche des Geschäftspartners sind ausgeschlossen.

8. Gewährleistungsrechte- und pflichten:


a) Cybernex stellt seine Leistungen nach dem jeweils üblichen technischen Standard ohne jegliche Zusicherungen auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung.

Der Gewährleistungsausschluss gilt auch bei Fehlern, die auf technischen Störungen, insbesondere einem Leitungs- und/oder Rechnerausfall des Providers auf dem das Web mit der Werbung steht.
 
b) Bei einem Ausfall des Web über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung (mehr als 10 % der gebuchten Zeit) entfällt die Zahlungspflicht des Geschäftspartners für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Gewährleistungsansprüche des Geschäftspartners sind ausgeschlossen.

c) Sind zur Erbringung der Leistung erforderliche Unterlagen des Geschäftspartners nicht vollständig oder mit Fehlern versehen, sind Ansprüche des Geschäftspartners, soweit diese Mängel erkennbar waren, ausgeschlossen. Cybernex trifft hinsichtlich Güte und Verwendungsmöglichkeiten der Unterlagen keine Prüfungspflicht.

9. Rechte:

a) Der Geschäftspartner gewährleistet, dass er für die von Cybernex zu erbringenden Dienstleistungen alle erforderlichen Weiterverbreitungs- und Veröffentlichungsrechte besitzt und Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, GEMA etc.) nicht verletzt werden.

10. Haftungsbeschränkung:

Cybernex haftet außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder Erfüllungsgehilfen von Cybernex besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden. Insbesondere haftet Cybernex nicht für entgangenen Gewinn. Die Haftung von Cybernex ist außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf eine Schadenssumme von 25.000 € begrenzt.

11. Schriftform:

a) Sämtliche Daten und Erklärungen, die im Rahmen der vorliegenden vertraglichen Beziehungen gegenüber Cybernex übermittelt und vorgenommen werden, müssen in Schriftform oder als lesbare Datei erfolgen.

b) Soweit der Geschäftspartner Unternehmer ist, unterliegen der Dienstleistungsvertrag und diese AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Sonstiges:

Der Geschäftspartner kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Cybernex auf einen Dritten übertragen. E-mails an Cybernex genügen einer vorausgesetzten Formerfordernis. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.

Für alle Beiträge auf German News gilt das Presserecht der Bundesrepublik Deutschland und das Bayerische Gesetz über die Presse (BayPrG).


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